Initiativtexte

Volksinitiative "Ja zu fairen Gebühren in den Kantonen" - Änderung Kantonsverfassung

„Die Verfassung des Kantons Zürich (KV) vom 27. Februar 2005 wird wie folgt geändert:

Art. 32 Obligatorisches Referendum

Absatz 1 lit. g. neu.
Gesetze und ihre Änderung, die neue Gebühren, deren Gesamtertrag über den Aufwendungen des Gemeinwesens angesetzt wird (Art. 126 Abs. 4 neu), einführen oder für die Einzelnen höhere Gebührenbelastungen zur Folge haben.

Art. 38 Rechtsetzung

Absatz 1 lit. d. geändert.
Voraussetzungen und Bemessungsgrundlagen von Steuern und anderen Abgaben;

Art. 56 Finanzbefugnisse

Absatz 1 lit. e. neu.
die Genehmigung des Gebührenkatalogs.

Absatz 2 lit. e. neu.
die Genehmigung von Gebühren, deren Gesamtertrag die Aufwendungen des Gemeinwesens übersteigt.

Art. 126 Weitere Abgaben

Absatz 3 neu.
Der durch Gebühren erzielte Gesamtertrag darf die Aufwendungen des Gemeinwesens nicht übersteigen und die im Einzelfall erhobene Abgabe darf nicht in ein offensichtliches Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung treten.

Absatz 4 neu.
Für Gebühren, deren Gesamtertrag über den Aufwendungen des Gemeinwesens angesetzt wird, kommen sinngemäss die Grundsätze, die für die Ausgestaltung von Steuern gelten, zur Anwendung.

Absatz 5 neu.
Alle Gebühren sind in einem Gebührenkatalog zu erfassen, der jeweils zu Beginn einer Legislatur dem Kantonsrat zur Überprüfung und Genehmigung vorzulegen ist. Die Höhe von Gebühren, deren Gesamtertrag über den Aufwendungen des Gemeinwesens angesetzt wird, werden je einzeln überprüft und genehmigt. Es werden nur genehmigte Gebühren erhoben.

Übergangsbestimmung neu.
Art. 32 Abs. 1 lit. g, Art. 38 Abs. 1 lit. d, Art. 56 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 lit. e und Art. 126 Abs. 3, 4 und 5 sind innert 4 Jahren nach deren Inkrafttreten umzusetzen.“



Volksinitiative "Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden" - Änderung Gemeindegesetz

„Das Gemeindegesetz des Kantons Zürich (GG) vom 6. Juni 1926 wird wie folgt geändert:

§ 41 B. Befugnisse [der Gemeindeversammlung]

Absatz 3 Ziff. 8 neu:
Genehmigung des Gebührenkatalogs sowie Genehmigung der Gebühren, deren Gesamtertrag die Aufwendungen des Gemeinwesens übersteigt.

§ 93 3. Ausschluss des Referendums, a. Kraft Gesetzes

Ziff. 9 neu:
die Genehmigung des Gebührenkatalogs sowie die Genehmigung der Gebühren, deren Gesamtertrag die Aufwendungen des Gemeinwesens übersteigt.

§ 108 III. Beschlüsse [des Grossen Gemeinderats]

Ziff. 7 neu:
Genehmigung des Gebührenkatalogs sowie Genehmigung der Gebühren, deren Gesamtertrag die Aufwendungen des Gemeinwesens übersteigt.

neu:
§ 122 a Ebis. Gebühren

1 Alle von der Gemeinde und ihren Anstalten erhobenen Gebühren sind unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage in einem Gebührenkatalog zu erfassen, der jeweils zu Beginn einer Legislatur zur Genehmigung vorzulegen ist.
2 Gebühren, deren Gesamtertrag über den Aufwendungen des Gemeinwesens angesetzt wird, werden je einzeln genehmigt.
3 Es dürfen nur genehmigte Gebühren erhoben werden.

neu:
§ 122 b Eter. Gebühren der Zweckverbände und der gemeinsamen Anstalten

1 Alle von einem Zweckverband erhobenen Gebühren sind unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage in einem Gebührenkatalog zu erfassen. Die Verbandsordnung regelt die Genehmigung des Gebührenkatalogs.
2 Alle von einer gemeinsamen Anstalt erhobenen Gebühren sind unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage in einem Gebührenkatalog zu erfassen. Der Gründungsvertrag regelt die Genehmigung des Gebührenkatalogs.
3 Die Zweckverbände und gemeinsamen Anstalten dürfen nur genehmigte Gebühren erheben.
4 Die Zweckverbände und gemeinsamen Anstalten dürfen keine Gebühren erheben, deren Gesamtertrag ihre Aufwendungen im betreffenden Bereich übersteigt.

neu:
§ 140 A. Rechnungsprüfungskommission

1 Die Rechnungsprüfungskommission prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an die Gemeindeversammlung oder den Grossen Gemeinderat, insbesondere Voranschlag, Jahresrechnung, Gebührenkatalog und Spezialbeschlüsse. Sie klärt die finanzrechtliche Zulässigkeit, die finanzielle Angemessenheit und die rechnerische Richtigkeit ab. Sie erstattet dazu Bericht und Antrag.
2 Die Rechnungsprüfungskommission kontrolliert das Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinde.
3 Die Rechnungsprüfungskommission prüft die Gebührenkataloge der Zweckverbände und der gemeinsamen Anstalten der Gemeinde. Sie kann sich dabei mit den Rechnungsprüfungskommissionen der anderen verbundenen Gemeinden koordinieren. Sie erstattet dazu einen Bericht, der öffentlich aufgelegt wird.

Übergangsbestimmung neu.
§ 41 Abs. 3 Ziff. 8, § 93 Ziff. 9, § 108 Ziff. 7, § 122 a, § 122 b und § 140 Abs. 1 und Abs. 3 sind innert 4 Jahren nach deren Inkrafttreten umzusetzen.“


 

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