Antworten auf Gegenargumente

Das meinen die Gegner:
«Die Volksinitiative führt zu Mehraufwand für Politik und Verwaltung und fördert damit die Bürokratie.»

Diese Behauptung ist falsch, denn..

  • Das Volksbegehren führt zu einem überschaubaren Mehraufwand in der Umsetzungsphase;
  • Kantons- und Gemeinderäte müssen nur einmal pro Legislatur über den Gebührenkatalog beraten. Die Hauptarbeit machen die vorberatenden Kommissionen;
  • Die Verwaltung muss erhobene Gebühren dokumentieren –  eigentlich ohnehin eine Selbstverständlichkeit;
  • Die Einführung der Kostenrechnung bedeutet für die Verwaltung einen einmaligen buchhalterischen Aufwand.

 

Das meinen die Gegner:
«Eine Annahme der Volksinitiative würde zu Steuerausfällen in Millionenhöhe führen.»

Steuerausfälle sind tatsächlich zu erwarten, sie sind jedoch verkraftbar, denn.. 

  • Ziel des Volksbegehrens ist es, die Gebührenflut einzudämmen;
  • Gebühren sind nur gestiegen, weil der Staat immer neue Aufgaben annimmt und immer weitere Gesellschaftsbereiche zu regulieren versucht. Indem man dem Staat Mittel entzieht, zwingt man ihn, seine Aktivitäten zu verwesentlichen;
  • Neue Gebühren zu erheben, ist letztlich nur dann sinnvoll, wenn dafür die Steuern um exakt denselben Betrag gesenkt werden. Zudem sind Steuern fairer als Gebühren weil sie sich am Vermögen und Einkommen orientieren.

 

Das meinen die Gegner:
«Den Politikern fehlt die Kompetenz, über Gebühren in hochspezifischen Bereichen zu urteilen.»

Dieser Umstand spielt keine Rolle, denn die Einführung neuer bzw. die Erhöhungen bestehende Gebühren benötigen eine Rechtfertigung durch die Verwaltung bzw. die gebührenerhebende Institution und deren Experten.


 

Das meinen die Gegner:
«Die strikte Einhaltung des Kostendeckungsprinzips wird auch zu Gebührenerhöhungen führen. Die Initiative verfehlt also ihre Ziele, und produziert dabei auch noch bürokratischen Leerlauf.»

Diese Behauptung ist pure Angstmacherei: Es wird in einem viel grösseren Umfang zu Gebührensenkungen kommen, da vielerorts die Gebühren nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip erhoben werden müssen.


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