Geb├╝hreninitiativen: Mehrwert nicht erkannt

Zürich, 14. Juni 2015 Das Initiativkomitee nimmt enttäuscht zur Kenntnis, dass die Zürcherinnen und Zürcher mit ihrem Nein zu den beiden Volksinitiativen «JA zu fairen Gebühren» die Chance verpasst haben, direktdemokratische Mitsprache und Transparenz im Gebührenwesen einzufordern. Das Initiativkomitee interpretiert das heutige Nein aber nicht als generelles Nein zu fairen Gebühren. Die Gemeindeexekutiven und der Regierungsrat sind nun angehalten, die im Abstimmungskampf gemachten Versprechen einzuhalten und ihre Gebühren regelmässig zu überprüfen.

Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Forderung nach mehr direktdemokratischer Mitsprache und Transparenz im Gebührenwesen für die Zürcherinnen und Zürcher offensichtlich ein zu grosser Schritt war. Das ist bedauerlich, denn ein zentraler Gebührenkatalog, den der Souverän einmal pro Legislatur bewilligt, hätte die direktdemokratische Kontrolle über Einnahmen von Kanton und Gemeinden in der Höhe von rund sieben Milliarden Franken ermöglicht.

„Es ist uns nicht gelungen, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass bei einzelnen Gebühren Missstände herrschen und die Regierungen zum Teil zu hohe Gebühren von ihren Bürgerinnen und Bürgern verlangen“, sagt Hans Egloff, Präsident des Hauseigentümerverbands des Kantons Zürich (HEV Kanton Zürich) am heutigen Abstimmungssonntag. „Dies obwohl der eidgenössische Preisüberwacher genau zu diesem Schluss gelangte.“
Hans Rutschmann, Präsident des Kantonalen Gewerbeverbands Zürich KGV sagt, dass das Initiativkomitee dem Volk die Mitsprache bei der Gebührenfestsetzung ermöglichen wollte, da die Gebühren heute allein im Kanton Zürich bereits über 30 Prozent der Fiskaleinnahmen ausmachen. „Wir bedauern, dass das Initiativkomitee offensichtlich nicht glaubhaft darlegen konnte, dass die Initiativen gegenüber dem heutigen System einen deutlichen Mehrwert bieten und ohne grossen bürokratischen Aufwand umsetzbar gewesen wären.“, sagt Hans Rutschmann über das heutige Resultat.

Der HEV Kanton Zürich und der KGV fordern nun von den Exekutiven im Kanton Zürich, die im Abstimmungskampf gemachten Versprechen einzuhalten. Staatliche Leistungen sind so effizient wie möglich zu erbringen und die dafür erhobenen Gebühren müssen konsequent kostendeckend festgesetzt werden. Es muss zudem regelmässig überprüft werden, ob das Kostendeckungsprinzip eingehalten wird und ob mit verbesserten Abläufen Gebührensenkungen erreicht werden können. Auch nach dem Nein ist das Gebührenwesen für Hauseigentümer und Gewerbebetriebe weiterhin von zentraler Bedeutung. Daher wollen beide Verbände die Entwicklungen im Gebührenwesen aktiv verfolgen und sich wo nötig für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzen.

Kontakt:
Hans Rutschmann, Präsident
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Thomas Hess, Geschäftsleiter
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Hans Egloff, Präsident
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