Mit Steuergeldern die demokratische Mitsprache verhindern

Zürich, 15. Mai 2015

Initianten der Volksinitiative «JA zu fairen Gebühren» reichen Stimmrechtsbeschwerde ein

Einige Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten mobilisieren mit Steuergeldern gegen die Volksinitiativen «JA zu fairen Gebühren». Öffentliche Gelder haben in einem Abstimmungskampf nichts verloren. Deshalb greifen die Initianten nun zum rechtlichen Mittel der Stimmrechtsbeschwerde.

Am 14. Juni kommen die Kantonalen Volksinitiativen «JA zu fairen Gebühren» zur Abstimmung.
Die eine Initiative verlangt, dass alle Gebühren einer Gemeinde in einem Katalog erfasst werden. Der Gebührenkatalog wird alle vier Jahre dem Parlament oder Volk zur Genehmigung vorgelegt – demokratisch und transparent.

Einige Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten wehren sich gegen die Initiative. Pikant: Sie fordern sämtliche Exekutivmitglieder der Zürcher Gemeinden auf, dem «Komitee Zürcher Gemeinden» beizutreten und die Nein-Kampagne mit Beiträgen aus den Gemeindekassen zu finanzieren.

Initianten forderten vergeblich zu fairem Abstimmungskampf auf

Diese Gemeindepräsidenten wollen offensichtlich mit Steuergeldern verhindern, dass ihre Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei Gebühren mitreden können. Das ist inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass sie dem Volk nicht zutrauen, Gebühren in angemessener Höhe festzusetzen. Auch bei Steuern kann das Volk mitreden – und das funktioniert einwandfrei.

Leider haben die Initianten die Gemeindepräsidenten nicht überzeugen können, einen fairen Abstimmungskampf mit privaten Geldern zu führen. Deshalb mussten die Initianten zu rechtlichen Mitteln greifen und haben eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht: Der Zusammenschluss und das Sammeln von öffentlichen Geldern zur Finanzierung des Abstimmungskampfes verletzen das Gebot auf freie Meinungsäusserung. Das Komitee Zürcher Gemeinden sowie das Sammeln und Verwenden von Steuergeldern für die Nein-Kampagne sind deshalb für unzulässig zu erklären.

Haltlose Argumente

Die Behauptung von Seiten Gemeinden, dass ihnen die Initiativen ein Gebührenerhebungsverbot auferlegen, ist haltlos: Niemand will Gebühren abschaffen! Die Initiativen verlangen lediglich faire Verfahren bei der Gebührenfestsetzung. Mit einem Rechtsgutachten durch Prof. Dr. Tomas Poledna (Universität Zürich) können die Initianten die Befürchtungen der Gemeindebehörden vollständig entkräften: Sollte eine Gebühr nicht bewilligt oder der Gebührenkatalog abgelehnt werden, so bleibt die bisherige Gebührenordnung bzw. der bisherige Gebührenkatalog in Kraft.

Die Initiativen rauben den Gemeinden keine Kompetenzen. Vielmehr wird die Gebührenhoheit von der Exekutive demokratisch dem Volk übertragen. Wenn die Gemeindeversammlung über den Gebührenkatalog debattieren kann, dann stärkt das die Akzeptanz der Gebühren. Deshalb am 14. Juni zweimal JA zu den Gebühren-Initiativen!

Kontakt:

  • Hans Rutschmann, Präsident Mobile: 079 403 22 41 / 
  • Thomas Hess, Geschäftsleiter Mobile: 079 774 36 60 /
  • Hans Egloff, Präsident Mobile: 079 474 85 39 /