Gegnerische Argumente ├╝berzeugen nicht

Zürich, 20. Mai 2015.

Die Initiativen «JA zu fairen Gebühren» sind eine Chance für faire und transparente Gebühren

Nach der gestrigen Medienkonferenz mit Vertretern der Zürcher Kantonsregierung und weiteren Exekutiv-Vertretern, sind die Initianten von «JA zu fairen Gebühren» heute nun ihrerseits vor die Medien getreten. Sie bekräftigten ihre Forderung nach einer transparenten Gebührenfestlegung mit demokratischer Kontrolle durch das Volk.

An der gestrigen Medienkonferenz haben Regierungsrat sowie Vertreterinnen und Vertreter von Zürcher Gemeinden das heutige Gebührensystem als „perfekt“ dargestellt und sich damit deutlich gegen die transparente und faire Festlegung von Gebühren ausgesprochen:

Für die Initianten von «JA zu fairen Gebühren» ist klar: Die aktuelle kantonale und kommunale Gebührensituation erweist sich für die gebührenbelastete Bevölkerung als unzureichend. Auch Preisüberwacher Stefan Meierhans kritisiert die grossen und nicht zu erklärenden Unterschiede bei Gebühren. Wer sich bei den Gebühren im Kanton einen Durchblick verschaffen will, muss bei jeder einzelnen Amtsstelle – präziser bei jedem einzelnen Buchungskreis – nachfragen. Schon das schafft ein Laie nicht.

Genau hier wollen die Initiativen «JA zu fairen Gebühren» ansetzen und Transparenz schaffen. Der Bürger soll auf einen Blick sehen, weshalb Gebühren erhöht werden. Ein transparenter Gebührenkatalog stärkt die Akzeptanz von Gebühren in der Bevölkerung. Das schützt letztlich auch Exekutive und Verwaltung. Diese Chance scheinen die Regierungsräte und Gemeindepräsidenten nicht wahrnehmen zu wollen.

Volk kann und soll mitreden


Regierungsrat und Gemeindepräsidenten sprechen von «effizienter Demokratie». Es sei zu aufwendig, einen Gebührenkatalog zu erheben, der alle vier Jahre dem Volk respektive dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden soll. In Tat und Wahrheit geht es den Exekutiven einzig und allein darum, ihre Machtbefugnisse zu wahren. Kurz: Sie wollen das Volk bei der Gebührenfestsetzung nicht dabei haben.

Für die Initianten ist das nicht nachvollziehbar. Auch bei den komplexen Steuerfragen kann das Volk mitreden – und das funktioniert, notabene jedes Jahr zur Budgetdebatte. Da es bei Gebühren ebenfalls um mehrere Milliarden Franken geht, wollen die Initianten, dass diese – gleich wie die Steuern – vom Volk gutgeheissen werden.

Kaum administrativer Mehraufwand

Dass die Initiativen eine «totale Bürokratisierung» mit sich bringen – wie dies die Gegner behaupten – ist reine Angstmacherei! Schon heute führen über ein Dutzend Gemeinden einen Gebührenkatalog – wie zum Beispiel die Gemeinde Volketswil, welche darin mehr als 500 Gebühren aktuell auflistet. Da können andere Gemeinden problemlos und ohne grossen Aufwand darauf aufbauen.

Die Initiativen rauben Kanton und Gemeinden weder Kompetenzen noch Mittel. Vielmehr wird die Gebührenhoheit dem Volk zurückdelegiert, welches alle vier Jahre den Gebührenkatalog genehmigen kann – demokratisch und transparent. Dabei ist die Möglichkeit, Gebühren zu erheben, jederzeit gewährleistet.

Kontakt:

  • Hans Rutschmann, Präsident KGV, 079 403 22 41 /
  • Hans Egloff, Präsident HEV Kt. Zürich, Mobile: 079 474 85 39 /
  • Thomas Hess, Geschäftsleiter KGV, 079 774 36 60 /