Geb├╝hrenchaos in Winterthur

 

Bisher war Winterthur für viele Organisatoren ein attraktiver Veranstaltungsort. Seit dem 1. Januar 2015 hat die Stadt ohne Begründung und ohne einen Mehrwert zu leisten die Gebühren für das Gewerbe zum Teil massiv erhöht. So sind die Bewilligungsgebühren für verlängerte Öffnungszeiten und für Festwirtschaftspatente bis zu drei Mal höher als noch 2014. Hinzu kommt, dass die Behörden zwischen kommerziellen und gemeinnützigen Anlässen unterscheiden – ohne über eine genaue Definition zu verfügen, welche Anlässe gemeinnütziger Natur sind. Je nach Anlass kommen so komplett unterschiedlich hohe Gebühren auf die Veranstalter zu. Diese Ungleichbehandlung nennt man Willkür und das muss dringend gestoppt werden!

Die Initiativen «JA zu fairen Gebühren» verlangen, dass der Kanton und die Gemeinden das Gebührenwesen in Zukunft transparent gestalten und die Gebühren in einem öffentlich einsehbaren Gebührenkatalog begründen. Dieser Katalog untersteht der demokratischen Kontrolle durch das Parlament und das Volk. So kann Fairness garantiert werden und es wird verhindert, dass die Behörden Gebühren zum Generieren von Einnahmen missbrauchen.