Volksinitiative „Ja zu fairen Gebühren“: Initianten kritisieren Gemeindereferendum

19. Dezember 2014

81 Zürcher Gemeinden haben das Referendum gegen die Initiative «JA zu fairen Gebühren» eingereicht. Dieses ist allerdings rechtlich unnötig, weil das Kantonsratsreferendum bereits vor drei Monaten zustande gekommen ist. Die Initianten aus den Reihen des Kantonalen Gewerbeverbands Zürich KGV und des HEV Kanton Zürich kritisieren dieses Vorgehen folgerichtig als reine Propagandaaktion.

Dem Kanton Zürich und seinen Gemeinden steht im Juni 2015 an der Urne ein grosses Gerangel um die Gebührenhoheit bevor. Diverse Gemeindepräsidenten wollen nicht, dass ihre Gemeindeversammlungen über die Höhe von Gebühren demokratisch mitbestimmen können, und dass endlich die nötige Transparenz in den undurchsichtigen Gebührendschungel kommt. Genau dies verlangt aber die Volksinitiative „Ja zu fairen Gebühren“, die vom Kantonsrat unterstützt wird. Die Initianten aus dem KGV und dem HEV sind überzeugt, dass die Befürchtungen der unterzeichnenden Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten unbegründet sind und teilweise auf falschen Annahmen beruhen. Untenstehend folgt daher noch einmal eine Übersicht über die wichtigsten Eckpunkte der Initiative.

Von der Wiege bis zur Bahre zahlen wir Gebühren. Dabei steigen diese Einnahmen kontinuierlich und ungebremst. Es ist für die Exekutiven und die öffentliche Hand viel zu einfach, ohne Aufwand und ohne grosse Widerstände Gebühren zu erhöhen und als gut geölte Geldmaschine zu verwenden. Die Kreativität ist dabei fast grenzenlos: Da gibt es Gebühren für die Kontrolle der Öffnungszeiten eines 24h-Tankstellenshops und Gebühren für die Aussenbeschriftung von Schaufenstern, die im Millimeterbereich in den öffentlichen Raum hinausragen. Finanziell erheblich gewichtiger sind die enormen Unterschiede bei den Baubewilligungsgebühren, die bis zum Zwanzigfachen differieren können und Abertausende von Franken ausmachen. Schon 2001 hat der HEV Zürich festgestellt: «Wer die Kostenentwicklung in den letzten 10 Jahren aufmerksam verfolgt hat, stellt fest, dass sich Bauen und Wohnen durch kräftig gestiegene Gemeindegebühren für Hauseigentümer und Mieter massiv verteuert haben.» Geändert hat sich nichts.

Vor einigen Wochen hat sich in gleicher Sache auch Preisüberwacher Stefan Meierhans eingeschaltet. Er stellt in seinem Fazit fest: «Die zum Teil grossen Unterschiede stechen stark ins Auge…Teilweise dürften hohe Gebühren dazu dienen, gestiegene Ausgaben der öffentlichen Hand ohne Steuererhöhung zu finanzieren.» Untersucht wurden die 30 einwohnerstärksten Gemeinden der Schweiz. Zu den Gemeinden, welche bei sämtlichen untersuchten Haustypen über dem Durchschnitt liegen, gehören Zürich mit dem Spitzenwert, Winterthur, Uster und Dübendorf.

Diese Selbstbedienungsmentalität bei den Behörden muss unter Kontrolle gebracht, das Gebührenwachstum eingeschränkt und Transparenz in den Gebührendschungel gebracht werden. Die Lösung: Die Gebühren sollen gleichen Regeln wie bei den Steuern unterliegen. «Wenn die Gemeindeversammlung über die Gebühren debattiert und die Höhe einer Gebühr schliesslich festgelegt hat, dann trägt das nur zur Stärkung der Legitimität des Entscheides bei.», ist Philipp Kutter, Gemeindepräsident von Wädenswil, überzeugt. Basis für die Kontrolle soll ein Gebührenkatalog sein, wie ihn schon diverse Gemeinden im Kanton Zürich kennen, noch aber ohne Mitbestimmung der Bevölkerung.

Im Gegensatz zu den Steuern soll nur alle vier Jahre eine Kontrolle der Gebühren erfolgen. Der Aufwand hält sich also im Vergleich zu einer Budgetdebatte mit viel mehr Kostenstellen in Grenzen, bringt aber Transparenz bei der Berechnung und bei der Erhebung von Gebühren. Zudem dürfen Gebühren in Zukunft nur kostendeckend erhoben und damit nicht für Quersubventionen verwendet werden.

Ziel der Bemühungen ist es, dass Gebühren nicht immer nur steigen, sondern auch einmal sinken. Nicht nur, weil zu viel erhoben wurde, sondern, weil eine Gemeinde eine rationellere Lösung gefunden hat.

Kontakt:

Kantonaler Gewerbeverband Zürich KGV
Thomas Hess, Geschäftsleiter
Badenerstrasse 21
8004 Zürich
Telefon: 043 288 33 66
Mobile: 079 774 36 60

HEV Kanton Zürich
Hans Egloff, Präsident
Albisstrasse 28
8038 Zürich
Telefon: 044 250 22 00
Mobile: 079 474 85 39