Kantonale Volksinitiativen „Ja zu fairen Gebühren“ – Initiativkomitee erfreut über das Ja des Kantonsrats

8. September 2014

Das Initiativkomitee, bestehend aus Vertretern des Kantonalen Gewerbeverbands Zürich KGV und des Hauseigentümerverbands Kanton Zürich HEV, zeigt sich über die Zustimmung des Kantonsrats zu den beiden Volksinitiativen „Ja zu fairen Gebühren“ hoch erfreut. Der Entscheid zeigt, dass das Anliegen, wonach Gebühren künftig in letzter Instanz vom Souverän festgesetzt werden sollen, Mehrheitsfähig ist. Das Initiativkomitee ist daher zuversichtlich, dass nun auch das Zürcher Stimmvolk dem Volksbegehren im kommenden Frühjahr zustimmen wird.

Das kantonale Parlament hat heute einen weitsichtigen Entscheid gefällt, indem es den Zürcherinnen und Zürchern die beiden Volksinitiativen „Ja zu fairen Gebühren“ zur Annahme empfiehlt. Es teilt damit die Meinung der Initianten, dass eine Änderung der bisherigen Praxis dringend nötig ist: Die Gebühreneinnahmen haben im Kanton Zürich in den letzten zehn Jahren um 70 Prozent zugenommen und sind damit stärker gestiegen als das Wirtschaftswachstum oder die Teuerung. Im Kanton belaufen sich die Gebühreneinnahmen heute auf beinahe einen Drittel der Steuereinnahmen, in der Stadt Zürich sind sie mittlerweile gar höher als die Steuereinnahmen. Das Problematische dabei ist, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Gebührenbemessung kaum etwas mitzubestimmen haben – die Forderung, der Souverän solle künftig das letzte Wort bei der Gebührenerhebung haben, ist also mehr als gerechtfertigt. Die demokratische Legitimation der Gebührenerhebung würde dadurch erhöht und gleichzeitig der Druck auf die Verwaltung verstärkt, effizienter zu arbeiten.

Das Initiativkomitee ist überzeugt, dass das Volksbegehren „Ja zu fairen Gebühren“ nach der Zustimmung durch den Kantonsrat nun auch beim Stimmvolk eine Mehrheit finden wird. Eine Abstimmung wird für die erste Jahreshälfte 2015 erwartet.

Kontakt:

Kantonaler Gewerbeverband Zürich KGV
Thomas Hess, Geschäftsleiter
Badenerstrasse 21
8004 Zürich
Telefon: 043 288 33 66
Mobile: 079 774 36 60

HEV Kanton Zürich
Hans Egloff, Präsident
Albisstrasse 28
8038 Zürich
Telefon: 044 250 22 00
Mobile: 079 474 85 39