Kantonale Volksinitiativen „Ja zu fairen Gebühren“ – Initiativkomitee enttäuscht über Kommissionsbeschluss

10. Juli 2014

Das Initiativkomitee „Ja zu fairen Gebühren“, bestehend aus Vertretern des Kantonalen Gewerbeverbands Zürich KGV und des Hauseigentümerverbands Kanton Zürich HEV, ist enttäuscht über die Ablehnung der beiden Volksinitiativen durch die vorberatende Kommission für Staat und Gemeinden. Die knappe Ablehnung zeigt aber, dass das Anliegen, wonach Gebühren künftig in letzter Instanz vom Souverän festgesetzt werden sollen, auf breite Zustimmung stösst. Das Initiativkomitee ist zuversichtlich, dass sowohl der Kantonsrat als auch das Zürcher Stimmvolk der Initiative zustimmen werden.

Die Gebühreneinnahmen machen im Kanton Zürich heute 30 bis 40 Prozent des Haushalts aus und haben in den letzten zehn Jahren um 70 Prozent zugenommen. Sie sind damit stärker gestiegen als das Wirtschaftswachstum oder die Teuerung. Zur Erinnerung: Im Kanton Zürich machen die Gebühren beinahe einen Drittel der Steuereinnahmen aus und in der Stadt Zürich sind sie mittlerweile gar höher als die Steuereinnahmen. Im Gegensatz zu den Steuern hat der Souverän bei der Gebührenbemessung aber in der Regel nichts mitzubestimmen. Auf Kantons- und Gemeindeebene werden die Gebühren zwar bereits heute theoretisch nach den Grundsätzen des Verursacherprinzips, des Kostendeckungsprinzips und des Äquivalenzprinzips erhoben; doch was heisst kostendeckend, wenn die Gebührenhöhe nicht transparent ausgewiesen ist und der Bürger keinen Einblick in die internen Verwaltungsabläufe hat? Die Forderung, dass der Souverän künftig das letzte Wort bei der Gebührenerhebung haben soll, ist somit gerechtfertigt. Die demokratische Legitimation der Gebührenerhebung wird dadurch erhöht und gleichzeitig der Druck auf die Verwaltung, effizienter zu arbeiten, verstärkt.

Das Initiativkomitee hat der Kommission für Staat und Gemeinden Anfang Juni mitgeteilt, dass der Gegenvorschlag II eine unnötige Ergänzung zum Initiativtext darstellt, die nicht am Fundament der Initiative rüttelt. Er sieht einzig vor, dass bis zur Genehmigung eines neuen Gebührenkatalogs der bis dahin gültige auch weiterhin gilt. Hierbei handelt es sich in den Augen der Initianten lediglich um einen Nebenschauplatz, dem aber in der Kommissionsberatung viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Den Gegenvorschlag I lehnt das Initiativkomitee hingegen kategorisch ab, da er am heutigen System der Gebührenerhebung nichts ändern, dafür administrativen Mehraufwand erzeugen würde.

Das Initiativkomitee ist überzeugt, dass der Kantonsrat und später vor allem das Zürcher Stimmvolk den beiden Initiativen „Ja zu fairen Gebühren“ zustimmen werden. Eine Abstimmung wird für das Frühjahr 2015 erwartet.
 

Kontakt:

Kantonaler Gewerbeverband Zürich KGV
Hans Rutschmann, Präsident
Telefon: 079 403 22 41
 

HEV Kanton Zürich
Hans Egloff, Präsident
Telefon: 079 474 85 39