KGV und HEV Kanton Zürich lancieren kantonale Volksinitiative „Ja zu fairen Gebühren“ – Unterschriftensammlung beginnt heute

31. August 2012

Der Kantonale Gewerbeverband Zürich KGV und der Hauseigentümerverband Kanton Zürich lancieren heute gemeinsam die kantonalen Volksinitiativen „Ja zu fairen Gebühren“. Ziel des Volksbegehrens ist es, die stetig ansteigende Gebührenflut einzudämmen, die insbesondere das Gewerbe und die Hauseigentümer belastet. Aus formellen Gründen sind zwei Initiativen parallel lanciert worden – eine zur Änderung der Kantonsverfassung und eine zur Änderung des Gemeindegesetzes.

Die Gebührenlast nimmt konstant zu: Während die Höhe der Steuern in den letzten Jahren kaum verändert wurde, sind die Gebühren in der Schweiz seit 1990 um ca. 90 Prozent gestiegen. Dies vor allem darum, weil Gebühren, im Gegensatz zu Steuern, ohne demokratische Legitimation erhöht werden können. Sie werden somit durch die Hintertür zu verdeckten Steuern, die am Ende der Bürger bezahlen muss. Mit ihrem Volksbegehren möchten KGV und HEV Kanton Zürich diesen Missstand beheben.

Ziel der Volksinitiativen ist es, den Vorgang der Gebührenerhebung einerseits demokratisch zu legitimieren und andererseits die Höhe der Gebühren durch konkrete Vorgaben zu beschränken. Dies führt zu folgenden konkreten Forderungen:

Erstens: alle Gebühren sollen zu Beginn einer Legislatur in einem Gebührenkatalog erfasst und dem Parlament (im Kanton dem Kantonsrat und auf Stufe Gemeinde der Gemeindeversammlung bzw. dem grossen Gemeinderat) zur Genehmigung vorgelegt und verabschiedet werden.

Zweitens: bei der Gebührenbemessung soll zukünftig das Kostendeckungsprinzip strikt eingehalten werden: Gebühren, deren Gesamtertrag die Aufwendungen des Gemeinwesens übersteigen, müssen je einzeln überprüft und genehmigt werden.

Da das Volksbegehren Änderungen auf zwei unterschiedlichen gesetzgeberischen Ebenen zum Ziel hat, nämlich auf Ebene der Kantonsverfassung einerseits und auf Ebene des Gemeindegesetzes andererseits, ist es in zwei einzelne Initiativen aufgeteilt worden. Diese beiden Initiativen sind formell getrennt, die Unterschriftensammlung erfolgt jedoch gemeinsam, wobei die beiden Unterschriftenbögen verbunden sind. Dieses aufwändige Verfahren wurde von den Initianten bewusst gewählt, da man eine Initiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs einer allgemein anregenden Initiative vorgezogen hat.

Die überbordende Gebührenlast hat in den letzten Jahren in der Bevölkerung, insbesondere im Gewerbe und bei den Hauseigentümern, zu grossem Unmut geführt. Die Initianten sind überzeugt, dass sie mit ihrem Volksbegehren ein effektives Mittel gefunden haben, um diesem Missstand etwas entgegensetzen zu können. Sie haben nun bis Ende Februar 2013 Zeit, die benötigten 6000 Unterschriften zu sammeln.

Kontakt:

Kantonaler Gewerbeverband Zürich KGV
Hans Rutschmann, Präsident
Badener Landstr. 7
8197 Rafz
Telefon: 044 869 00 88
Mobile: 079 403 22 41

HEV Kanton Zürich
Hans Egloff, Präsident
Albisstrasse 28
8038 Zürich
Telefon: 044 250 22 00
Mobile: 079 474 85 39